Nationalrat: Budget 2 - Begleitgesetz zum Auftakt

DIENSTAG, 24. November - Beginn 9 Uhr:

BUDGETBEGLEITGESETZ

Den Auftakt der Budgetdebatte bildet traditionell der Beschluss des Budgetbegleitgesetzes. Dieses Gesetzespaket bringt u.a. ein freiwilliges "Integrationsjahr", das jährlich etwa 1.000 Flüchtlinge absolvieren sollen. Nach Vorbild des "Freiwilligen sozialen Jahres" sollen anerkannte Flüchtlinge (und subsidiär Schutzberechtigte) ein Jahr lang bei einer NGO Dienst tun, damit die Sprache lernen und Netzwerke knüpfen. Umgesetzt werden auch die Ergebnisse des Arbeitsmarktgipfels der Regierung, etwa das Bonus-Malus-System für Unternehmen bei älteren Arbeitnehmern und die Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2017.

Weiters beschlossen wird, dass der Bundesrechnungsabschluss künftig schon am 30. Juni vorliegen muss - um drei Monate früher als derzeit. Das Rechnungshofgesetz wird entsprechend geändert.

Unmittelbar nach dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes beginnt noch am Dienstag die eigentliche Budgetdebatte. Dabei nehmen die Abgeordneten das Budget 2016 Kapitel für Kapitel durch - insgesamt drei Tage hat man sich dafür Zeit genommen, bevor am Donnerstag schließlich die Schlussabstimmung ansteht. Schwerpunkte und Problemzonen sind bereits aus dem Budgetausschuss bekannt.

OBERSTE ORGANE

Hier fließen 282 Mio. Euro an Höchstgerichte, Rechnungshof, Parlament und Präsidentschaftskanzlei. Höchstgerichte und Rechnungshof fordern allerdings mehr Geld. So sieht der Verwaltungsgerichtshof angesichts steigender Asylzahlen spätestens 2017 das Ende der Fahnenstange erreicht, Verfassungsgericht und Rechnungshof beklagen zusätzlich übertragene Aufgaben. Der Rechnungshof möchte die ungeliebte Zuständigkeit für die Kontrolle des Parteiengesetzes daher gerne abtreten.

BUNDESKANZLERAMT

Gemeinsam mit den Obersten Organen diskutiert wird das Kanzleramt, für das 401,7 Mio. Euro vorgesehen sind.

GESUNDHEIT

Die Ausgaben im Gesundheitsressort steigen um etwa 86 Mio. auf 1,04 Mrd. Euro. Der Großteil fließt an Krankenanstalten (646 Mio. Euro). Allerdings wird nur ein minimaler Teil der Kosten des Gesundheitssystems über das Ministerium finanziert, den Großteil tragen Sozialversicherungen und Länder.

JUSTIZ

Beim Justizministerium sind 1,3 Mrd. Euro eingeplant - um 3,9 Mio. Euro weniger als heuer. Um 40 Mio. Euro auf 1,02 Mrd. Euro ansteigen sollen dagegen die Einnahmen des durch Gerichtsgebühren traditionell gut ausfinanzierten Ressorts. Spielraum für eine große Gebührensenkung sieht Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) allerdings nicht, wie er im Budgetausschuss sagte.

ÄUSSERES

Beim Außenministerium (insgesamt 428 Mio. Euro) wird u.a. die für das Vorjahr budgetierte Kürzung der Entwicklungshilfe wieder zurückgenommen. Vom international zugesagten Zielwert von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe ist man aber weiterhin entfernt. Aufgestockt wird der Auslandskatastrophenfonds (um 15 auf 20 Mio. Euro), für Sprachförderung im Kindergarten will das auch für Integration zuständige Ressort 15 Mio. Euro zuschießen.

INNERES

Für das Innenministerium sind kommendes Jahr 3,02 Mrd. Euro vorgesehen, eine Erhöhung um fast eine halbe Mrd. Euro. Allein 420 Mio. Euro mehr gibt es für die Grundversorgung von Asylwerbern. Größtenteils noch nicht budgetiert wurde aber laut Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die geplante Personalaufstockung: 500 eigentlich erst für 2017 und 2018 geplante Neuanstellungen werden auf 2016 vorgezogen. Laut Parlamentskorrespondenz hofft die Ministerin, die Mehrkosten nachträglich abgegolten zu bekommen.

(Forts.) has/spu