Nahles lockert Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

   BERLIN (AFP)--Sechs Monate nach Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro lockert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Dokumentationspflichten und kommt damit den Arbeitgebern entgegen. Die Arbeitszeit muss nicht mehr aufgezeichnet werden, wenn das monatliche Arbeitsentgelt mindestens 2.000 Euro brutto beträgt und in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig gezahlt wurde, wie Nahles am Dienstag in Berlin sagte. Unionspolitiker hatten die Dokumentationspflicht für die Arbeitszeiten als zu bürokratisch kritisiert und ein Absenken auf 1.900 Euro gefordert.

   Zudem entfallen die Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers. Die Änderungen sollen bereits in den nächsten Tagen per Verordnung auf den Weg gebracht werden. Weitergehende Änderungen seien aber weder nötig noch sinnvoll. "Das Mindestlohngesetz wird nicht angefasst", betonte die SPD-Politikerin.

   Für Saisonarbeitskräfte oder Beschäftigte mit stark schwankenden Arbeitszeiten müssen diese wie bisher bis zu Monatseinkommen von maximal 2.958 Euro aufgezeichnet werden. Gerade hier gebe es immer wieder Hinweise auf Versuche, den Mindestlohn durch fehlende oder falsche Aufzeichnungen zu umgehen, sagte Nahles.

   Die Arbeitsministerin zog eine positive Bilanz der ersten sechs Monate Mindestlohn. "Es gibt mehr Lohn, mehr Beschäftigte und damit auch mehr Gerechtigkeit", sagte Nahles.

   Die Linke kritisierte die geplanten Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten. Parteichefin Katja Kipping warf Nahles vor, sie "beugt sich dem Gejammer der Arbeitgeber, die sich weigern, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu dokumentieren".

   Die Grünen bemängelten, dass Nahles nicht das Parlament vorab über die nun vorgesehenen Maßnahmen informiert habe. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, erklärte aber zugleich, es könne keine Einwände dagegen geben, wenn Bürokratie abgebaut und die Wirkung des Mindestlohns nicht beeinträchtigt werde.

   DJG/apo

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   June 30, 2015 09:09 ET (13:09 GMT)- - 09 09 AM EDT 06-30-15