Nahles kritisiert Haushaltsentwurf - zu wenig Geld für Jobcenter

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat vor finanziellen Schwierigkeiten der Jobcenter gewarnt. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien "nicht genügend aktive Arbeitsmarktmittel und nicht genügend Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter eingeplant", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Es wird eng. Wir sind schlichtweg nicht ausreichend finanziert."

Die Jobcenter reagierten schon jetzt und planten weniger teure Maßnahmen für die Integration von Langzeitarbeitslosen, sagte sie. "Die Sicherheit, dass sie das refinanzieren können, ist weg. Teilweise können die Jobcenter Personal nicht nachbesetzen, weil sie nicht wissen, wie sie es auf Dauer finanzieren sollen."

Nahles sei bewusst, dass in der Debatte jetzt alle sagten, sie hätten zu wenig erhalten. "Aber ich werde alles tun, um den Bedarf deutlich zu machen, denn man muss sich schon fragen: Was heißt das eigentlich in der Realität für die Jobcenter in diesem Land, wenn die Mittel gekürzt werden? Damit werde ich die Abgeordneten konfrontieren." Es könne nicht sein, dass insbesondere kleinere Jobcenter praktisch ständig aus dem Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik bis zu 80 Prozent in den Personalhaushalt umschichten müssten, um überhaupt die Verwaltung aufrechterhalten zu können. "Das ist ungesund."

Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli nach langen Diskussionen den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre soll ein Sparkurs eingeschlagen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Die Gesamtausgaben lägen 2024 dennoch 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019./csd/DP/he