Nabu fordert wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Naturschutzbund Deutschland hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) aufgefordert, wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorzulegen. Die beiden Minister müssten sich an geltendes Recht halten und Sofortprogramme vorlegen, erklärte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. "Es wäre sonst ein verheerendes Signal: Vertrauen in Politik kann nicht gestärkt werden, wenn sie sich nicht an Gesetze hält. Sie untergräbt damit auch ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz."

Im vergangenen Jahr war im Verkehrs- sowie Gebäudebereich die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Emissionsmenge überschritten worden. Nach dem geltenden Klimaschutzgesetz müssen die zuständigen Ressorts Sofortprogramme für Verbesserungen vorlegen. Die Frist dafür läuft am 17. Juli ab.

Das Verkehrsministerium sieht gesetzliche Vorgaben als erfüllt an. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, das Bundeskabinett habe im Juni die Weichen für eine Reform des Klimaschutzgesetzes gestellt und zugleich einen Entwurf für ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Darin seien für den Verkehrssektor weitreichende Maßnahmen vorgesehen. Es sei "gemeinsame Auffassung" der Bundesregierung, dass das Verkehrsministerium damit der Verpflichtung zur Vorlage zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen nachgekommen sei.

Die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass die Einhaltung von Klimazielen nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden soll - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll - allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.

Nach Auffassung des Nabu gilt - bis die Neufassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen ist - die ursprüngliche Regelung. Die Einhaltung der Klimaziele sei kein Selbstzweck und jeder Sektor müsse seinen Beitrag leisten, so Krüger./hoe/DP/he