Moskau: Syrien-Intervention würde Friedenskonferenz verhindern

   MOSKAU (AFP) -- Während US-Präsident Barack Obama im Kongress um Zustimmung für einen Militärschlag gegen Damaskus wirbt, machen Russland und China gegen eine Intervention mobil. Ein US-Angriff könne die geplante Syrien-Friedenskonferenz "für lange Zeit, vielleicht für immer herausschieben", warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den G-20-Gipfel Ende der Woche zu einer diplomatischen Offensive nutzen.

   Auch nach der Ankündigung Obamas, vor einer militärischen Strafaktion gegen den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen den US-Kongress zu befragen, bleiben Moskau und Peking bei ihren Positionen: Was Briten, Franzosen und USA als Beweise für die Schuld von Machthaber Baschar al-Assad vorgelegt hätten, "überzeugt uns absolut nicht", sagte Lawrow. Auf den gezeigten Bildern gebe es "nichts Konkretes, keine Landkarten, keine Namen, dafür zahlreiche Ungereimtheiten".

   Wenn Obama trotzdem einen Angriff beschließe, könnten sich die Hoffnungen auf eine politische Lösung erledigen, warnte Lawrow. Auf eine als "Genf II" bezeichnete Konferenz hatten sich Moskau und Washington schon im Mai in Grundzügen verständigt, ein Termin wurde aber bisher nicht gefunden.

   "Wir sind tief besorgt, dass ein Land unilaterale militärische Aktionen unternehmen könnte", sagte auch ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Jede Reaktion müsse sich auf die Ergebnisse der UN-Untersuchung stützen. "Die Ergebnisse sollten sagen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden und von wem." Die Analyse der Proben aus Syrien kann laut UN-Angaben allerdings noch mehrere Wochen dauern.

   Damaskus machte derweil Druck auf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sich gegen einen Militärschlag zu wenden. Nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana schrieb Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari einen entsprechenden Brief. Darin rufe Damaskus Ban auf, "seine Verantwortung zu übernehmen und sich zu bemühen, dass jeder Angriff gegen Syrien verhindert wird".

   In Berlin kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an, dass Merkel den G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Russland für Gespräche über Syrien nutzen wolle. Durch Obamas Entscheidung entstehe Zeit. Die internationale Gemeinschaft müsse "zu einer gemeinsamen Haltung gegen das Regime" in Damaskus gebracht werden. "Wir glauben, dass es eine neue Qualität gibt, was da an Verbrechen geschehen ist", sagte Seibert.

   Auch der Iran bot sich am Montag als Vermittler an. "Wir sind bereit, eine friedliche Lösung zu finden", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut einem Bericht des iranischen Rundfunks Irib. Zugleich bekräftigte er den Widerstand seines Landes gegen einen Militärschlag.

   Obama, sein Vize Joe Biden sowie sein Stabschef Denis McDonough sprachen nach Angaben aus dem Weißen Haus schon am Sonntag mit Vertretern von Repräsentantenhaus und Senat, um sie für den Plan des Präsidenten zu gewinnen. Zuvor waren rund 70 Kongressmitglieder zu einem geheimen Briefing im Kapitol geladen worden. Für Montag hatte Obama den einflussreichen republikanischen Senator John McCain zum Gespräch geladen. Der hatte sich zuvor für eine weitergehende Militäraktion gegen Assad ausgesprochen.

   Russland entsandte unterdessen ein Aufklärungsschiff seiner Schwarzmeer-Flotte vor die syrische Küste, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Die "Priasowje" habe am Sonntag ihren Heimathafen Sewastopol in der Ukraine verlassen und Kurs auf das östliche Mittelmeer genommen. Die Crew solle Informationen über den "eskalierenden Konflikt" sammeln, hieß es unter Berufung auf eine Militärquelle.

   Bei einer Offensive der syrischen Streitkräfte gegen Aufständische in der Stadt Ruhaiba nordöstlich von Damaskus wurden am Sonntag mindestens 42 Menschen getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Unter den Opfern seien mindestens zwanzig Rebellen, aber auch Soldaten, Zivilisten und Kinder, teilte die oppositionsnahe Nichtregierungsorganisation in Beirut mit.

   DJG/AFP/chg

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   September 02, 2013 09:45 ET (13:45 GMT)- - 09 45 AM EDT 09-02-13