Montenegro schließt sich Russland-Sanktionen weiterhin nicht an

PODGORICA (dpa-AFX) - Das Nato-Mitglied Montenegro schließt sich den Russland-Sanktionen der Europäischen Union weiterhin nicht an. Die Regierung des EU-Beitrittskandidaten konnte am Donnerstag keine Einigung über einen Sanktionsbeschluss erzielen, wie das Nachrichtenportal vijesti.me berichtete. Die EU hat wegen des Einmarschs in die Ukraine vor fünf Wochen beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Die Mehrheit des Kabinetts ist pro-serbisch und pro-russisch eingestellt. Ministerpräsident Zdravko Krivokapic - auch er ein Pro-Serbe - wollte nun eine Kommission einsetzen lassen, die über Sanktionen beschließt. Andere Regierungsmitglieder lehnten das ab, weil derartige Beschlüsse nach der Verfassung direkt von der Regierung getroffen werden müssen.

Hinzu kommt, dass Krivokapic und sein Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt sind. Anfang Februar hatte ihm das Parlament das Vertrauen entzogen. Der pro-westliche Vize-Ministerpräsident Dritan Abazovic bemüht sich derzeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese soll von der Oppositionspartei DPS des pro-westlichen Staatspräsidenten Milo Djukanovic unterstützt werden.

Montenegro löste sich 2006 im Konsens aus dem damaligen Staatenbund mit Serbien. 2017 trat das kleine Balkanland an der Adria der Nato bei. Seit 2012 verhandelt es um einen EU-Beitritt./gm/DP/jha