Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD und Lobbyismus

Halle (ots) - Ministern wird zwar selten zugejubelt, aber in der Demokratie ist der Zugang zu ihnen wertvoll. Firmen und Lobbyisten sprechen bei ihnen vor, um für ihre Anliegen zu werben. Das ist insoweit in Ordnung. Wenn aber der Zugang zu politischen Entscheidern über Geld geebnet wird, heißt das: Interessen, hinter denen viel Geld steht, haben eine Chance, gehört zu werden. Das ist ungerecht. Dass Minister und Spitzenpolitiker über eine SPD-Agentur für Gesprächsrunden an zahlende Kunden vermittelt wurden, mag durchaus rechtens gewesen sein. Der schale Beigeschmack aber bleibt.

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