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04.06.2014 19:53:58
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Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA/Generalbundesanwalt
Halle (ots) - Es ist naiv, vom Generalbundesanwalt die Aufklärung
auch nur eines Details der NSA-Spionage zu erwarten. Aber es wäre
unverantwortlich, es nicht zu tun. Denn wenn die Justiz der
Totalüberwachung mit demselben Desinteresse begegnet wie die
Bundesregierung, wenn sie die Totalüberwachung der Bürger genauso
achselzuckend registriert, die Ausschaltung der Grundrechte auf
Kommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung
kommentarlos zur Kenntnis nimmt, ist das Grundgesetz das Papier nicht
wert, auf das es geschrieben ist.
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Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200
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