Mitteldeutsche Zeitung: Fall Machnig/Thüringer Linksfraktionschef sieht Ansehen der Politik geschädigt

Halle (ots) - Halle. Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat Kritik am thüringischen SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig geübt. "Der Fall schwächt das Ansehen der Politik in der Bevölkerung weiter; und Machnig trägt dazu bei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte hinzu: "In Thüringen wird das ein Erdbeben auslösen." Wahrscheinlich seien formal keine Gesetze verletzt worden, so Ramelow. Allerdings gelte für den Minister: "Wer im Glashaus sitzt, der sollte über seine Worte dreimal nachdenken." Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte. Zuletzt hatte er sich überdies kritisch zur Art und Weise der Versetzung des Thüringer Regierungssprechers Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand geäußert. Diesem hätten dann auch doppelte Bezüge zugestanden. Die Entscheidung wurde inzwischen revidiert. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet.

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