Mittelbayerische Zeitung: Schizophren Kommentar zum US-Lauschangriff

Regensburg (ots) - Der große Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes auf Millionen Amerikaner und die de facto Total-Überwachung des Internets sind für sich genommen kein Skandal. Die Regierung Präsident Obamas handelt nach den Buchstaben des Gesetzes. Dieses erlaubt den Schlapphüten, unter Aufsicht der anderen Gewalten riesige Mengen an E-Mails, Dokumenten, Audio-Dateien, Videos und anderen Daten aus dem Netz zu saugen. Skandalös sind die Anti-Terrorgesetze, die weit über alles hinausgehen, was hierzulande diskutiert wird. Der Vorratsspeicher wird in den USA direkt von einem Geheimdienst verwaltet und dank einer Blankovollmacht nach Herzenslust durchforstet. Eigentlich wollte US-Präsident Obama seinem chinesischen Staatsgast Xi Jingbing über die chinesischen Hackerangriffe die Leviten lesen. Nun hat er selber ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Sein Argument, hundertprozentige Sicherheit lasse sich nicht mit 100 Prozent Schutz der Privatsphäre erzielen, könnte aus dem Mund seines Vorgängers George W. Bush stammen.

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