Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum EU-Haushalt

Eigentlich hätte dieses Mal ja alles anders werden sollen. Fördergelder wollte man nicht mehr mit der Gießkanne verteilen, Rabatte sollten abgeschafft werden und zukunftsträchtige Bereiche wollte man verstärkt fördern. Doch spätestens seit gestern ist klar: Beim EU-Finanzrahmen bleibt alles wie gehabt. Ob Halbzeitüberprüfung oder Übertragung der Mittel ins nächste Haushaltsjahr: Es sind nur punktuelle Verbesserungen, die das Europaparlament hat durchsetzen können. Zu mehr hat es einfach nicht gereicht. Das liegt zum einen an der Heterogenität der Kammer - schließlich vertreten die Europaabgeordneten immer auch nationale Interessen. Und zum anderen saß dem Parlament die Zeit im Nacken. In wenigen Wochen beginnt die neue Förderperiode, Programmen und Fonds drohte ohne Plenarvotum eine Ausgaben-Blockade wie in den USA. Der Kompromiss, der nun herausgekommen ist, wird die EU am Laufen halten. Das mag viele zufriedenstellen - ein modernes Budget sieht aber anders aus. Die knappe Budgetierung für Bildung und Forschung steht im krassen Gegensatz zu den Agrarmilliarden.

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