Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Klage Bayerns gegen VW: Söders "Peanuts" von Christine Hochreiter

Regensburg (ots) - Für Volkswagen kommt es immer noch dicker. Am Dienstag wurde bekannt, dass Südkorea den Verkauf von fast allen Volkswagen-Modellen stoppt. Zusätzlich brummte die Regierung den Wolfsburgern eine Strafe von umgerechnet 14,3 Millionen Euro auf. Der Hintergrund? Wie könnte es anders sein: "Gefälschte Unterlagen zu Emissionen und Lärmbelastung". Südkorea ist der zweitgrößte Markt für Dieselfahrzeuge in Asien und damit ein wichtiger Kunde. Im September 2015 hatte der Autokonzern Manipulationen von Abgaswerten bei weltweit elf Millionen Autos zugegeben. Eine illegale Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass Diesel-Fahrzeuge Abgas-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, nicht aber auf der Straße. Seither sieht sich Volkswagen mit unzähligen Klagen und milliardenschweren Schadenersatzforderungen konfrontiert. Geklagt hat etwa auch der norwegische Staatsfonds - der weltgrößte seiner Art. Besonders in den USA steht der deutsche Automobilkonzern gehörig unter Druck. Allein im Bundesstaat Kalifornien ist eine Strafzahlung von rund 78 Millionen Euro fällig. Und soeben hat ein US-Gericht einem Vergleichsvorschlag in Höhe von mehr als 15 Milliarden Dollar vorläufig zugestimmt. Doch wer dachte, Europas größter Autobauer habe den Abgas-Skandal mit dem Milliardenkompromiss hinter sich gebracht, der liegt falsch. Einige US-Bundesstaaten gehen weiter gegen den Konzern vor. Die bis zu 700 000 Euro, die der Freistaat nun von den Wolfsburgern fordert, muten in Anbetracht der internationalen Gemengelage an wie die berühmt gewordenen "Peanuts". Den Ausdruck hatte der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank Hilmar Kopper 1994 im Zuge der Insolvenz des Immobilienunternehmers Jürgen Schneider benutzt - für offene Handwerkerrechnungen über 50 Millionen DM. Diese Zahl setzte er in Relation zu den Gesamtforderungen in Höhe von fünf Milliarden DM. Die Handwerkerrechnungen entsprachen nur einem Prozent der Gesamtsumme, waren aber für viele, meist kleine Betriebe von existenzieller Bedeutung. Für den Pensionsfonds, der in VW-Aktien investiert ist, dürfte das nicht der Fall sein. Warum Finanzminister Markus Söder Volkswagen wegen der Kurs-Verluste auf Schadenersatz verklagt, ist nicht ganz klar. Der CSU-Politiker sieht jedenfalls die Staatsregierung "in der Pflicht". Es gehe um Rechtsansprüche, die (für die Landesbediensteten) geltend zu machen seien. Auch für das rot-grün regierte Niedersachsen - zweitgrößter VW-Aktionär - stand eine Klage schon zur Debatte. Bislang hat es sich jedoch gegen ein juristisches Vorgehen entschieden. "Wenn es gegen Nordlichter geht, kommt das in Bayern immer gut an", spekuliert der Wirtschaftsredakteur einer überregionalen Tageszeitung über Söders Motivation. Den Vorwurf des Populismus muss sich der CSU-Mann in diesem Punkt sicherlich gefallen lassen - auch aus einem anderen Grund: Vielen Volkswagen-Kunden stinkt es, weil sie keine Entschädigung bekommen, die amerikanischen Autokäufer allerdings schon. Wenigstens der Freistaat soll dann Flagge zeigen und sich gegen den Kursverlust der VW-Aktie zur Wehr setzen - auch wenn die Erfolgsaussichten einer Klage nicht besonders gut sind. Sollte der Finanzminister auch die bayerische Wirtschaft beschützen wollen, liegt er nur zur Hälfte richtig. BMW dürfte von den Problemen des Konkurrenten zwar durchaus profitieren. Bei der Volkswagen-Tochter Audi hingegen wirkt sich der Abgas-Skandal schon jetzt negativ aus. Auch in Ingolstadt sind die Folgen zu spüren. Auch dort lautet die Devise: sparen.

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