Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Vergaberechtsreform der EU: Kluger Zug von Hanna Vauchelle

Regensburg (ots) - Die Reform des Vergaberechts war eine schwere Geburt. Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie nötig und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich. Dadurch wird garantiert, dass nicht zwingend der billigste, sondern der unter Heranziehung aller Kriterien günstigste Anbieter den Auftrag bekommt. Europa wird dadurch weiter zusammenwachsen. Öffentliche Aufträge und Konzessionen machen fast ein Fünftel der EU-Wirtschaftsleistung aus. Umso wichtiger ist es, dass das Potenzial voll ausgeschöpft wird. Dazu wird das neue EU-Vergaberecht beitragen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass das Europaparlament den Kommissionsvorschlag abgeschwächt hat. Die Behörde hatte soziale Kriterien sowie Umweltkriterien bei der Auftragsvergabe zwingend vorschreiben wollen. Ob das für jede Branche der beste Weg ist, haben Mitgliedsstaaten und Parlament zu Recht angezweifelt. Deshalb steht es nun jedem Mitgliedsstaat frei, diese Bestimmungen zu übernehmen oder nicht. Auch die Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie ist ein kluger Schachzug. Nun sind die Verhältnisse klar, Gemeinden verfügen über Planungssicherheit.

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