Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Ein Anfang, von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Die Ukraine hat gewählt, aber ändern wird sich im Land so bald nichts. Davon zeugt der Wahlverlauf im Osten. In Donezk und Lugansk hat die Kiewer Zentralmacht vor den Gewaltandrohungen der prorussischen Separatisten kapituliert. In vielen Wahlkreisen machten die Behörden nicht einmal den Versuch, eine reguläre Abstimmung abzuhalten. Man kann das klug oder sogar weise finden. Der Bürgermeister von Donezk hat zu Recht die Parole ausgegeben: "Wir werden nicht das Leben von Menschen riskieren." Keine Wahl ist Todesopfer wert. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Ein Staat muss fähig sein, seine Bürger zu schützen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. Dass die Regierung in Kiew dazu im Osten des Landes derzeit nicht in der Lage ist, hat sie auch sich selbst zuzuschreiben. Es ist keine Frage, dass die Aggression von prorussischen Separatisten und im Hintergrund von Russland ausging. Aber die Machthaber, die sich auf die Legitimation durch die Maidan-Revolution berufen, haben darauf dilettantisch reagiert. Mit ihrer Anti-Terror-Operation haben sie an der Bürgerkriegsfront nichts gewonnen und viele Köpfe und Herzen in der Ostukraine verloren. Es wird dem neuen Staatsoberhaupt vorbehalten bleiben, im ganzen Land einen echten Neustart zu organisieren. Die Ukraine braucht nicht Runde Tische, die als Alibi herhalten. Die Ukraine braucht echte Gespräche zwischen Ost und West. Deshalb muss man auch mit Vertretern der Separatisten reden. Die Präsidentenwahl war deshalb nur der Anfang vom Neuanfang.

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