27.11.2013 21:20:07
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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Hanna Vauchelle zu EU/Ukraine
Regensburg (ots) - Bei den Koalitionsverhandlungen hat Angela
Merkel immer wieder zwischen SPD und CSU vermittelt. Heute und morgen
könnte ihr in Vilnius eine ähnliche Rolle zufallen. Beim Gipfel der
Östlichen Partnerschaft geht es um die Zukunft der Ukraine. Zwar wird
Moskau nicht mit am Tisch sitzen. Doch der Streit mit der EU um
Einfluss in der Ukraine hat sich in den letzten Tagen zugespitzt.
Kiew sitzt - auch selbst verschuldet - zwischen allen Stühlen. Die EU
muss dennoch die Tür offen halten. Es ist ein Machtkampf zwischen
Russland und der EU. Spätestens seit sich das Kiewer Parlament gegen
die Freilassung Julia Timoschenkos ausgesprochen hat, sieht es so
aus, als würde Moskau diesen Kampf für sich entscheiden. Umso
wichtiger ist es, dass die EU die siebenjährigen Verhandlungen mit
der Ukraine nicht einfach aufgibt. Denn fest steht: Staatschef Viktor
Janukowitsch hat mit seiner Absage an die EU nicht nur Brüssel
brüskiert, sondern auch gegen den Willen seiner Landsleute gehandelt.
Diese wünschen sich Umfragen zufolge mehrheitlich eine Annäherung an
Europa. Beim heutigen Gipfel muss es deshalb darum gehen, Kiew
weiterhin nach Westen einzuladen. Die Zeit wird hier letztendlich für
die EU arbeiten.
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