Ministerium weist Bericht über Einigung zu EEG-Umlage zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition auf eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage verständigt haben. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte am Donnerstag, die Meldung sei unzutreffend. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei im Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2023 vereinbart. "Das Vorziehen der EEG-Umlage auf einen früheren Zeitpunkt wird aktuell finanziell und rechtlich in der Bundesregierung geprüft. Es gibt hierzu einen Austausch und eine Prüfung zwischen den Ressorts über die finanzielle und rechtliche Ausgestaltung und die hierfür notwendigen Datengrundlagen. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen."

Der "Spiegel" hatte berichtet, die Spitzen der Ampelkoalition hätten sich darauf verständigt, die EEG-Umlage schon zum 1. Juli dieses Jahres zu streichen. Die Bürger würden 2022 damit um mehr als sechs Milliarden Euro entlastet - 1,1 Milliarden pro Monat. Nach anfänglichem Zögern habe nach "Spiegel"-Informationen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Maßnahme zugestimmt. Die Umlage dient der Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Abschaffung der Umlage über die Stromrechnung zur Jahresmitte in Aussicht gestellt. Habeck hatte gesagt: "Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden." Die Abschaffung der Umlage werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen./hoe/DP/ngu