Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Etatberatungen in der kommenden Woche im Bundestag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Oppositionsführer kritisierte insbesondere die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro - ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. "Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Das ist der Versuch, sich über die Haushaltszahlen hinweg zu schummeln, irgendwie noch einen Haushalt zusammenzuschustern und dann durchs Parlament zu bringen." Er sei gespannt, ob die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen das mitmachen werden, sagte Merz. Er prophezeite: "Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen."

Dass eine Regierung im Haushalt mit globalen Minderausgaben arbeitet, ist durchaus üblich. Sie geht davon aus, dass diese Summe von allen Ressorts zusammen (daher global) eingespart wird, weil die angesetzten Beträge im Laufe eines Haushaltsjahres nicht voll ausgegeben werden. Absolut ungewöhnlich ist jedoch die hohe Summe von 12 Milliarden Euro, die so erbracht werden soll. Das ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren.

Merz warf der Bundesregierung auch vor, dass sie in unverantwortlicher Weise Verpflichtungsermächtigungen eingehe - "also rechtlich bindende Verpflichtungen auf Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026, die spätere Haushaltsgesetzgeber heute schon binden". Auch das habe es in diesem Umfang noch nie gegeben./sk/DP/men