Merz und Rhein legen 26-Punkte-Papier zur Migration vor

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein 26 Punkte starkes Papier für einen "Deutschland-Pakt" zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitagabend vorliegenden Papier werden weitgehend bekannte Forderungen der Union aufgelistet. Es enthält 16 Forderungen für nationale Maßnahmen sowie 10 Punkte für Maßnahmen auf europäischer Ebene.

So verlangt die Union von Scholz unter anderem ein "gemeinsames Verständnis", "dass Deutschland mit Blick auf die Integration-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200 000 Personen pro Jahr verträgt". Vor diesem Hintergrund müsse es eine Regierungserklärung des Kanzlers mit dem Signal geben: "Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft".

Zudem will die Union die "Einführung lageangepasster, stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz" durchsetzen. Es müssten Transitzonen und Rückkehrzentren eingerichtet werden, wo es an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben solle. Das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan müsse gestoppt werden, soweit es über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte hinaus gehe, fordert die Union weiter. Algerien, Marokko, Tunesien und Indien müssten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Es müsse zudem eine "kurzfristige Umsetzung im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Einstufung von Georgien/Moldau als sichere Herkunftsstaaten" geben.

Die Union will mit Scholz auch eine politische Vereinbarung mit den Bundesländern zur konsequenten Anwendung des Vorrangs von Sachleistungen durchsetzen. Zur "weiteren Verringerung der Attraktivität irregulärer Sekundärmigration nach Deutschland" solle ein Sozialleistungsniveau für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylverfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden. Die Bleiberechtsmöglichkeiten ausreisepflichtiger Ausländer sollten reduziert werden.

Auf europäischer Ebene verlangt die Union von Scholz unter anderem eine persönliche Initiative gegenüber der EU-Kommission, "damit EU-Mittel für den Schutz der EU-Außengrenzen und für die Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz freigegeben werden". Falls diese Initiative "nicht binnen eines Monats zum Erfolg führt, wird Deutschland die EU-Außengrenzstaaten unmittelbar und bilateral, finanziell und personell beim Grenzschutz und der Errichtung von Infrastruktur zum Grenzschutz unterstützen", heißt es weiter./bk/DP/he