Merz lässt auch Sondervermögen für Energiepreisbremsen prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen und erwartet dazu bald Aufschluss. Er rechne Ende nächster, Anfang übernächster Woche mit einem ersten Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, ob das Urteil zur Übertragung von Corona-Milliarden auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gelte, sagte der CDU-Chef am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Auf dieser Grundlage werde die Union entscheiden, ob sie auch gegen diesen Fonds nach Karlsruhe gehe. Aus dem WSF werden die Energiepreisbremsen finanziert.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte 60 Milliarden Euro für die Corona-Bekämpfung für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft nutzen und schichtete das Geld mit Zustimmung des Bundestags um. Das hatten die Karlsruher Richter am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt.

Merz räumte ein, dass das Urteil auch die Bundesländer betreffen dürfte. Mit den Ministerpräsidenten der Unions-geführten Länder wolle er darüber beraten, kündigte der CDU-Chef an. Klar sei aber, dass es so wie bisher mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung weitergehen könne.

Merz kritisierte erneut, dass die Bundesregierung das laufende Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2024 trotz des Urteils nicht gestoppt habe, sondern es "ungeniert" fortsetze. Das gehe wieder in Richtung eines verfassungswidrigen Bundeshaushaltes./shy/DP/he