Merz: CDU hat Medienpolitik vernachlässigt

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU hat aus Sicht von Parteichef Friedrich Merz seit Jahren die eigene Medienpolitik vernachlässigt. Im CDU-Bundesvorstand habe man zuletzt Anfang der 2000er Jahre ein Mitglied gehabt, das dafür zuständig gewesen sei, sagte Merz am Mittwochabend in Berlin bei einem Treffen von lokalen Zeitungsverlegern. "Seitdem macht die CDU keine Medienpolitik mehr."

Das bezahle man auch mit einem hohen Preis bis hin zu der Frage, wie man sich um Personalpolitik kümmere, erläuterte Merz weiter im Gespräch mit dem Verleger der "Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung", Wolfgang Röhm. Das hätten andere besser gemacht, und das Ergebnis könne man heute in den elektronischen Medien, bei den Fernsehanstalten sehen.

"Das müssen wir nachholen", sagte Merz. Deshalb habe er auch den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gebeten, die Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der CDU zu leiten. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es so geregelt, dass in Aufsichtsgremien der Sender unter anderem auch Politiker vertreten sind.

Der CDU-Chef sicherte bei dem Treffen des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL) in seiner Rede vor dem Gespräch auch seine Unterstützung für eine schon lange von Pressehäusern geforderte und bislang nicht erfolgte staatliche Förderung zu. Verbände und Verlage beklagen gestiegene Kosten bei der Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften, als Gründe führen sie unter anderem den Mindestlohn für Zusteller, Papierpreise und sinkende Auflagen vor allem in ländlicheren Regionen an. Eine Förderung solle auch helfen, die Pressevielfalt zu erhalten.

Die Pläne der vorigen schwarz-roten Koalition für eine Zustellförderung in Millionenhöhe scheiterten. Die jetzige Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat das Thema im Koalitionsvertrag aufgeführt. Es gibt noch keine Entscheidung. Im Raum steht auch die Frage der Zuständigkeit unter den Ressorts.

Der VDL vertritt rund 80 kleinere und mittlere Tageszeitungen, die den Angaben zufolge etwa fünf Millionen Leserinnen und Leser haben./rin/DP/men