Merkel will europäisches Datenschutzabkommen aushandeln

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in Europa für ein verbindliches Datenschutzabkommen einsetzen. "Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame Vorstellung, wie Datenschutz geregelt ist", sagte Merkel in einer Gesprächsrunde mit dem Fernsehsender Phoenix. Die Bundesregierung werde sich "mit Nachdruck" dafür einsetzen. Gleichzeitig machte die Kanzlerin deutlich, dass sie im Zuge der Ausspähaffäre durch den amerikanischen Geheimdienst NSA eine stärkere parlamentarische Kontrolle für notwendig hält. Dafür sollten die Kompetenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur Überwachung der Geheimdienstarbeit gestärkt werden.

   Merkel betonte, dass mehr Transparenz bei der Übertragung und Weitergabe von Daten notwendig sei. Sie habe immer deutlich gemacht, "der Zweck heiligt nicht die Mittel", sagte die Kanzlerin. Darüber habe sie auch mit US-Präsident Barack Obama gesprochen. Gleichzeitig müsse aber auch akzeptiert werden, dass andere Länder andere Rechtsgrundlagen hätten. "Aber die Verhältnismäßigkeit muss mehr als zehn Jahre nach solch einem Anschlag untersucht werden", sagte Merkel mit Verweis auf die Terrorakte vom 11. September 2001. Geheimdienste würden gebraucht. Sie dürften aber nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung agieren. Merkel unterstrich, dass der US-Geheimdienst NSA bestätigt habe, deutsches Recht eingehalten zu haben. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt, dass der BND nicht nach Recht und Gesetz gehandelt habe. "Ich habe keinen Grund zu zweifeln", betonte Merkel.

   Merkel unterstrich gleichzeitig, dass sich Europa unabhängiger von US-Internetanbietern machen müsse. "Die europäischen Fähigkeiten sind nicht besonders hoch im gesamten Bereich des Internets", sagte sie. So gebe es keinen europäischen Hersteller von Routern an den Knotenpunkten der Datenübertragung. "Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln", sagte Merkel. "Da müssen wir aufholen, um eigenständig aktionsfähig zu sein", fügte sie hinzu.

   Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" hat sich die Bundesregierung mit den USA bereits auf Grundzüge eines Anti-Spionage-Abkommens verständigt. Das gehe aus einer Vorlage des Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums für die Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch hervor. Zu den Vereinbarungen zähle, dass es "keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen, d.h. keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen" geben dürfe. Zudem gehe es um einen Verzicht auf "gegenseitige Spionage", auf alle "gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung". Auch ein Verbot wirtschaftsbezogener Ausspähung wird angestrebt. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte in der Sitzung des PKG am (gestrigen) Montag die Verhandlung eines solchen Abkommens als Konsequenz aus den Vorwürfen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden angekündigt.

   Christian Grimm hat zu dem Artikel beigetragen

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   August 13, 2013 14:56 ET (18:56 GMT)

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