Merkel will das Vertrauen in der Koalition wiederherstellen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Vor dem Koalitions-Spitzentreffen zum Fall Edathy am Abend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einer vollen Klärung aller offenen Fragen bestanden und eine Wiederherstellung von Vertrauen als zentral bezeichnet. "Es geht auch um Vertrauen innerhalb der Koalition", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter. Dafür gebe es am Abend das Gespräch der drei Parteivorsitzenden.

   Die CDU-Vorsitzende Merkel trifft sich um 19.00 Uhr im Kanzleramt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. "Wir wissen auch, dass eine Koalition ihre Arbeit nur machen kann ..., indem wir auch untereinander uns vertrauen", sagte Merkel. Es sei notwendig, dass "alle noch offenen Fragen wirklich so geklärt werden, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird" und den "Rechtsstaat so zu leben, dass die Menschen den Eindruck von Transparenz haben". Die Kanzlerin zeigte sich "sehr optimistisch" für den Ausgang des Gesprächs.

   Den Rücktritt von Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete Merkel als "absolut richtig und notwendig". Besonders Mitglieder der Bundesregierung seien verpflichtet, alles für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu tun.

   Friedrich hatte Gabriel über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Edathy informiert und war deswegen im Zuge der Affäre zurückgetreten. Damit war er einem möglichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zuvorgekommen. Mit dem Rücktritt hatte der CSU-Politiker die Konsequenzen aus Vorwürfen gezogen, er habe in seiner Zeit als Innenminister Dienstgeheimnisse weitergegeben. Am Dienstag hatte sich Friedrich aber erneut überzeugt gezeigt, richtig gehandelt zu haben.

   Aus der Union waren nach Friedrichs Rücktritt Forderungen an die Adresse der SPD laut geworden, da SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Weitergabe von Informationen durch Friedrich am vergangenen Donnerstag öffentlich gemacht hatte. Merkel erklärte, sie selbst habe davon am vergangenen Mittwochabend in einem Gespräch mit Gabriel erfahren. Laut Oppermann informierte Friedrich in seiner damaligen Funktion als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Gabriel bereits im Oktober 2013 über Ermittlungen gegen Edathy.

   Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen, er habe Videos und Fotosets postalisch und per Download bezogen, auf denen unbekleidete Jungen abgebildet gewesen seien. Man befinde sich "im Grenzbereich" zu dem, was die Justiz unter Kinderpornografie verstehe, hatten die Ermittler erklärt. Der Leiter der in dem Fall ermittelnden Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, zeigte sich "erschüttert" und übte heftige Kritik an der Weitergabe von Informationen im Fall Edathy.

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   February 18, 2014 07:34 ET (12:34 GMT)

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