Merkel weist Renten-Kritik aus eigenen Reihen zurück

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die parteiinterne Kritik an der Mütterrente zurückgewiesen. "Wir haben entschieden, es zu wollen. Und wenn es nun kommt, bitte ich, hinterher nicht wieder davon Abstand zu nehmen", sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Kleinen Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Die rund 100 Delegierten sollten dort über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Merkel bat zum Auftakt um Zustimmung.

   Merkel räumte erneut ein, dass die Mütterrente in Zukunft nicht mehr aus den Beiträgen finanziert werden könnte, sondern möglicherweise aus dem Bundeszuschuss bezahlt werden muss. Bereits jetzt schießt der Staat jährlich rund 90 Milliarden Euro Steuergeld zur Rente dazu. Vor der Wahl hatte die Union stets bestritten, dass die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden muss.

   Übers Wochenende hatten sich einige Unionspolitiker kritisch zum Koalitionsvertrag geäußert. Die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand - Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten - erklärten, sie könnten nicht mit Ja stimmen. Allerdings wurde erwartet, dass sie sich bei der Abstimmung über das rund 180 Seiten starke Vertragswerk enthalten. Konkret kritisierten sie vor allem die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.

   Von Stetten nannte die zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rentenversprechen ein "Verbrechen an der nächsten Generation". Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende "absolut ungenügend". Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen.

   Auch rund 50 vor allem jüngere CDU-Politiker machten ihrem Unmut in einem im Internet veröffentlichten Manifest mit dem Titel "CDU 2017: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen" Luft. Darin wird die Sorge geäußert, dass das vereinbarte Rentenpaket "die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte".

   Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder erklärte am Montag jedoch, er trage den Koalitionsvertrag insgesamt mit. Man müsse in den nächsten Jahren allerdings wachsam sein, was die Finanzierung der Rente angehe. Er halte den Rentenkompromiss mit der SPD für falsch. Mit anderen Teilen sei er sehr zufrieden, machte Mißfelder deutlich.

   Die Unterzeichner forderten zudem, "Strukturen und Arbeitsweise" der Partei zu ändern: Die CDU müsse zu einer "Mitmachpartei" werden und ihre Arbeit stärker als bisher "offen, dialogorientiert und kampagnenfähig gestalten".

   CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Mit dem Ja zu soliden Finanzen und verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung sei der Koalitionsvertrag "auch für junge Menschen ein gutes Angebot".

   - Mit Material von AFP

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   December 09, 2013 07:19 ET (12:19 GMT)

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