Merkel verteidigt EU-Haushalt als Signal für mehr Wachstum

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen mittelfristigen EU-Haushalt als Kompromiss für Europa verteidigt. Wichtig sei, dass der Abschluss der Finanzverhandlungen jetzt Planbarkeit und Planungssicherheit schaffe, unterstrich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Mit der Einigung könne die Entwicklung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für eine nachhaltige Stabilisierung des Euro verstärkt werden. "Wir setzen ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung", betonte die Kanzlerin.

   Die europäischen Mittel seien besonders für die Länder wichtig, die in ihren Haushalten Einsparungen vornehmen müssten. "Die Koalition hat auf ein Ergebnis hingearbeitet, das den Realitäten von heute Rechnung trägt und den Anforderungen von morgen gerecht wird", unterstrich die Kanzlerin.

   Sie betonte, dass erstmals in der Geschichte der EU inflationsbereinigt ein Haushalt ohne Aufwuchs vorgelegt worden sei. Etwas anderes sei auch niemanden in Europa vermittelbar, vor allem dann, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa selbst nicht, sagte Merkel. "Kein Bürger brächte auch nur einen Funken Verständnis auf", fügte sie hinzu. Der EU-Haushalt sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

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   February 21, 2013 03:28 ET (08:28 GMT)

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