Merkel sieht Verantwortung für CDU-Wahldebakel auch bei sich

   Von Andreas Kißler

   HANGZHOU/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine eigene Verantwortung für das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern eingeräumt, zugleich aber ihre bisherige Flüchtlingspolitik verteidigt. "Natürlich hat das etwas mit der Flüchtlingspolitik zu tun. Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin, und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen, und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich", sagte Merkel bei einem Pressestatement nach dem G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou. Sie halte "dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig".

   Mit dem Ausgang der Landtagswahlen zeigte sich die CDU-Vorsitzende "sehr unzufrieden". Themen der Bundespolitik hätten in Mecklenburg-Vorpommern alles überlagert, vor allem die Themen Flüchtlinge und Integration. "Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen im Augenblick nicht das ausreichende Vertrauen in die Lösungskompetenz für diese Themen haben", konstatierte die Kanzlerin.

   Deshalb gelte es nun, Vertrauen zurückzugewinnen und Probleme zu lösen, "und zwar nicht nur die Probleme im Zusammenhang mit den Flüchtlingen, sondern auch die Probleme, die wir insgesamt haben, was wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, was aber auch den sozialen Zusammenhalt unseres Landes anbelangt".

Gabriel will Sozialpakt Merkel geht mit diesem Plan offenbar inhaltlich nun in eine ähnliche Richtung wie die Forderungen, die zuvor SPD-Chef Sigmar Gabriel erhoben hat. Er kritisierte Merkels Politik am Montag als zu zögerlich und bekräftigte seine Forderung nach einem Sozialpakt für die Bevölkerung in Deutschland in Reaktion auf die Flüchtlingswelle.

   "Wir müssen dafür sorgen, dass niemand in Deutschland den Eindruck hat, wir würden Geld für Banken oder für Flüchtlinge ausgeben, aber für die Alltagssorgen der Menschen sei kein Platz", sagte der Vizekanzler. "Man darf das alles nicht nur den Zuwanderern zur Verfügung stellen."

   Bei der Wahl am Sonntag war die SPD trotz Verlusten mit 30,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geblieben, und die AfD löste mit 20,8 Prozent die CDU als zweitstärkste Partei im Land ab. Merkels Partei kam nur noch auf 19,0 Prozent.

   Nach dem Ergebnis kamen aus der CSU Forderungen nach einem Berliner Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik, aber auch aus Merkels eigener Partei gab es kritische Töne.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   September 05, 2016 07:50 ET (11:50 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 50 AM EDT 09-05-16