Merkel: Russische Propaganda zu Bundestagswahlkampf denkbar

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Kanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus, dass Russland zum kommenden Bundestagswahlkampf gezielt Propaganda in Deutschland betreibt. Schon heute habe man es mit Meldungen aus Russland und Angriffen von russischen Internetvertretern zu tun, "bei denen wir uns zum Teil auch mit falschen Informationen auseinandersetzen müssen", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. "Deshalb kann es auch sein, dass das im Wahlkampf eine Rolle spielt", warnte die Kanzlerin.

   Im politischen Berlin wird schon seit längerem über gezielte Propaganda-Angriffe durch Moskau spekuliert. Der Vorwurf: Russland wolle Deutschland spalten, rechten Bewegungen wie der Pegida in die Hände spielen und das Land als gespalten darstellen. Massive Vorwürfe in diesem Zusammenhang gab es nach der Silvesternacht von Köln sowie nach dem Fall der angeblich missbrauchten 13-Jährigen Lisa, über den zuerst ein russischer Fernsehsender berichtete.

Aufklärung tut Not Medienberichten zufolge untersuchen deutsche Nachrichtendienste im Auftrag der Bundesregierung, ob und in welchem Ausmaß Russland gezielt Desinformationen in Deutschland streut. Offiziell bestätigt wurde das bislang nicht.

   Vor kurzem warnte der Russland-Beauftrage der Bundesregierung, Gernot Erler, vor Kreml-Propaganda in Deutschland. "Der zeitweise aggressiven und falsifizierenden russischen Propaganda muss etwas entgegengestellt werden, allerdings im Sinne von Faktendarstellung und Aufklärung, nicht als Gegenpropaganda", sagte der SPD-Politiker der Huffington Post.

   Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnt schon seit geraumer Zeit vor Propaganda aus Russland. Der CDU-Politiker wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unter anderem vor, die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Ländern durch Manipulation von Meinung zu beeinflussen.

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   November 08, 2016 12:58 ET (17:58 GMT)

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