Merkel nennt rechtsextreme Ausschreitungen in Heidenau "beschämend"

   BERLIN (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rechtsextremen Ausschreitungen vor einer Asylbewerberunterkunft in Heidenau nach Angaben ihres Sprechers als "beschämend" kritisiert. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, ihre dumpfen Hassbotschaften zu verbreiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte in Heidenau ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextreme.

   "Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben", sagte Gabriel. Auf fremdenfeindliche Ausschreitungen könne es "nur eine Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, auch das Gefängnis". Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) hatte Gabriel eingeladen, nachdem es dort am Wochenende zu massiven fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen war.

   Die Kanzlerin nannte es laut Seibert beschämend, wie Bürger und sogar Familien mit Kindern durch ihr Mitlaufen bei den fremdenfeindlichen Demonstrationen "diesen Spuk unterstützen". Deutschland sei ein Land der Mitmenschlichkeit und lasse nicht zu, dass Flüchtlinge "hier von hasserfüllten Parolen oder von alkoholisierten Schreihälsen empfangen werden", sagte Seibert.

   Zuvor hatten die Opposition, aber auch SPD-Politiker klare Worte der Kanzlerin zu den Angriffen auf Flüchtlinge verlangt. In Heidenau hatten Rechtsextreme am Wochenende zwei Nächte in Folge vor der Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt randaliert; mehr als 30 Polizisten wurden verletzt.

   Bürgermeister Opitz äußerte am Montag die Erwartung, dass auch Merkel nach Heidenau kommen werde: "Ich hoffe, wenn heute Herr Gabriel bei uns ist, dass wir dann morgen, spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen können." Seibert zufolge war aber kein Besuch der Kanzlerin geplant.

   Gabriel signalisierte eine stärkere Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Anstelle der bereits zugesagten 1 Milliarde Euro pro Jahr würden wohl eher 3 Milliarden benötigt. Die Kommunen dürften "nicht die letzten sein, die die Hunde beißen". Voraussichtlich im September soll es einen weiteren Flüchtlingsgipfel von Bund, Länder und Kommunen geben.

   DJG/apo

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   August 24, 2015 09:41 ET (13:41 GMT)- - 09 41 AM EDT 08-24-15