Merkel: Können über Finanztransaktionssteuer weiter reden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts österreichischer Vorbehalte Gesprächsbereitschaft über eine Veränderung des bisherigen Vorschlages für eine europäische Finanztransaktionssteuer signalisiert, zugleich aber vor möglicherweise dann entstehenden Problemen mit anderen Ländern gewarnt. "Wir können natürlich weiter reden, es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Gespräch in Berlin.

"Das ist also eine sehr schwierige Kiste, und wir werden natürlich auch bei anderen Ländern noch einmal schauen, und wir werden auch mit Österreich weiter sprechen", kündigte die Kanzlerin an. Es sei "der augenblickliche Befund, dass Österreich die Zustimmung nicht sieht, und dann müssen wir schauen, wie wir weiterkommen". Merkel betonte, beide hätten das Thema bei ihrem Gespräch erörtert. "In der jetzigen Ausgestaltung ist Österreich nicht dafür", erklärte sie. "Das bedauern wir." Höre man die öffentliche Diskussion über die Finanztransaktionssteuer, dann seien eigentlich immer alle dafür, doch komme es dann zur Konkretisierung, "wird die Zahl derer, die mitmachen können, schon kleiner".

Kurz bekräftigte seine Ablehnung des entsprechenden Vorschlages von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Wir sind für die Finanztransaktionssteuer als Spekulantenbesteuerung, so wie sie auch ursprünglich gedacht war", erklärte er bei der Pressekonferenz mit Merkel. "Den derzeitigen Vorschlag von Finanzminister Scholz, das ist einer, den wir ablehnen."

Nach Scholz' Vorstellungen sollen die Käufer von Aktien großer Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 1 Milliarde Euro eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftswertes zahlen. Insgesamt verhandeln zehn EU-Staaten über die Einführung des Projekts im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit - neben Deutschland und Österreich noch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat aber bereits mit einem Verlassen der Verhandlungen gedroht, weil der Vorschlag Derivate außen vor lässt. Die Verhandlungen darüber laufen seit 2011.

Der Plan des Bundesfinanzministers ist auch innerhalb der Regierungskoalition auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Unions-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem "Etikettenschwindel" gewarnt und betont, der Richtlinienentwurf verdiene "den Namen Finanztransaktionssteuer nicht". Scholz hat Mittel aus der Steuer aber schon zur Finanzierung der Grundrente eingeplant. Angesetzt sind Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro.

Ein Sprecher von Scholz zeigte sich aber bei einer anderen Pressekonferenz in Berlin "sehr zuversichtlich" für einen Erfolg der Verhandlungen über die Steuer. "Die Besteuerung, so wie sie vorgeschlagen ist, ist international bewährt", erklärte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg. Fast die Hälfte der 20 führenden Industrie und Schwellenländer (G20) habe bereits eine solche Steuer, sie werde als gerecht eingestuft, weil sie "fast überhaupt nicht von Kleinanlegern, sondern überwiegend von Großinvestoren" gezahlt werde, meinte Kolberg, und sie sei kostengünstig zu erheben.

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February 03, 2020 08:44 ET (13:44 GMT)