22.06.2017 19:08:43
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Merkel: Keine Absprachen mit Paris wegen EU-Agenturen
BRÜSSEL (AFP)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Berichten über eine angebliche Absprache zwischen Deutschland und Frankreich über die künftigen Standorte zweier EU-Agenturen widersprochen, die Großbritannien wegen des Brexit verlassen müssen. "Es gibt dazu keine deutsch-französischen Absprachen", sagte Merkel am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie werde am Abend mit ihren EU-Kollegen über die Vergabe-Kriterien und das weitere Vorgehen beraten - "aber konkrete Absprachen gibt es nicht".
Die Wirtschaftswoche hatte berichtet, die Regierungen in Paris und Berlin seien sich einig, dass die EU-Bankenaufsicht (EBA) nach Frankfurt und die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nach Lille umziehen sollten. Die beiden Agenturen werden wegen des Brexits Großbritannien verlassen. Allerdings haben zahlreiche EU-Staaten Interesse an den Standorten für die Agenturen angemeldet.
Der Gipfel berät über einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker für das Vergabeverfahren. Dieser sieht sechs Kriterien vor, die bei den Standorten erfüllt sein sollten. Geplant ist zudem ein aufwendiges Abstimmungsverfahren unter den EU-Staaten, bei dem schließlich die Standorte mit den meisten Stimmen den Zuschlag erhalten sollen.
Die Wirtschaftswoche hatte berichtet, Deutschland und Frankreich wollten, dass die Entscheidung von den Staats- und Regierungschefs und womöglich schon beim Oktober-Gipfel getroffen werde.
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June 22, 2017 12:37 ET (16:37 GMT)- - 12 37 PM EDT 06-22-17
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