Merkel, Hollande, Rajoy sehen in Zypern-Lösung keine Blaupause

"Zypern ist ein singulärer Fall", betonte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. "Aus der zyprischen Lösung sind keine Rückschlüsse auf andere Länder zu ziehen." Damit widersprach der deutsche Kanzlerin-Sprecher den Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, wonach auch in anderen Euro-Staaten künftig Kunden und Gläubiger bei Banken-Restrukturierungen stärker einbezogen werden könnten.

Zuvor hatten bereits Frankreichs Präsident Francois Hollande und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die Zypern-Lösung als einen außergewöhnlichen und einmaligen Fall bezeichnet.

"Automatische Rückschlüsse von Land eins auf Land zwei funktionieren in Europa nicht, weil die Voraussetzungen sehr unterschiedlich sind", sagte Seibert. Zugleich bemühte er sich Sorgen anderer Euro-Finanzplätze wie Malta und Luxemburg zu zerstreuen.

Nach heftiger Kritik des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn in einem Reuters-Interview veröffentlichte die Regierung des kleinen EU-Staates am Mittwoch eine Erklärung, in der sie die Besorgnis äußerte, dass nun die Größe des Bankensektors in einigen Staaten als überdimensioniert kritisiert werde. Luxemburg verfügt über einen vergleichsweise großen Finanzsektor, der von im EU-Vergleich relativ niedrigen Abgaben profitiert.

Deutschlands Kanzleramt argumentiert, dass nicht die Größe eines Finanzsektors, sondern dessen Stabilität das entscheidende Kriterium sei. "Worauf es ankommt ist die Frage, ob Strukturen nachhaltig betrieben werden können, ohne in Probleme und Schieflagen zu geraten, die andere oder gar alle anderen Länder in der Eurozone ebenfalls in Probleme bringen."

Dagegen hatte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß am Dienstag gefordert, nach Zypern müssten in der Euro-Gruppe nun auch die Geschäftsmodelle von Ländern wie Malta, Luxemburg, Irland und den Niederlanden korrigiert werden. Diese sorgten etwa mit niedrigen Steuersätzen und anderen Regeln nur dafür, dass die Steuerpflicht von Unternehmen in anderen EU-Staaten unterminiert werde.

Die deutsche Bundesregierung spielte auch Meinungsverschiedenheiten mit dem neuen niederländischen Eurogruppen-Chef Dijsselbloem herunter. "Die Eurogruppe hat unter sehr schwierigen Umständen für einen sehr schwierigen Fall, nämlich Zypern, eine Lösung gefunden. Das ist dann auch das Verdienst der Mitglieder der Eurogruppe und sicherlich auch ihres Chefs", sagte der Regierungssprecher. Der Niederländer hatte betont, dass der Zuschnitt des Rettungspakets für Zypern mit einer Zwangsabgabe auf Einkommen ab 100.000 Euro auch Modell für andere Rettungspakete sein könnte. Dies hatte erhebliche Verunsicherung an den Finanzmärkten ausgelöst. Später ruderte Dijsselbloem dann zurück und verwies selbst auf die Singularität des Falles Zypern.

Die EU-Regierungen hatten sich allerdings schon im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass bei Rettungsaktionen für Euro-Staaten künftig auch eine Abwicklung maroder Banken möglich sein soll. Dabei kann es zu Verlusten für Bankeneigner und -anleger kommen. Unangetastet sollen nur Einlagen bis 100.000 Euro sein.

rf/ggr