Merkel für EU-Regelung zum Datenschutz / Europa muss bei Internet-Technologie aufholen

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. August 2013 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk für eine EU-weite Datenschutzregelung ausgesprochen: "Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame Vorstellung davon, wie der Datenschutz geregelt sein sollte. Dazu soll nach deutscher Vorstellung gehören, dass Internetfirmen, die in Europa operieren, uns sagen, wenn sie Daten an andere Regierungen geben. Glücklicherweise hat sich Frankreich dem angeschlossen." In Europa gebe es hierüber noch keine Einigung. "Aber die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck genau dafür einsetzen", so Merkel.

Die europäischen Fähigkeiten bei der modernen Kommunikationstechnologie schätzt Merkel als "nicht besonders hoch im Bereich des gesamten Internets" ein. Die Bundeskanzlerin bemängelte, dass man in Europa hier technisch nicht auf dem gleichen Niveau wie Amerikaner und Chinesen sei. "Es ist richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister sich jetzt in Europa Partner sucht, und sagt, dass man an bestimmten Stellen, wo man technologisch gar nicht mehr mithalten kann, wieder aufholen muss, um überhaupt wieder eigenständig aktionsfähig zu sein."

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