Merkel: Flüchtlinge, aber auch Pressefreiheit Thema mit Türkei

   BERLIN (AFP)--Bei den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am Freitag in Berlin sollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neben der Flüchtlingspolitik und dem Kampf gegen den Terror auch die Themen Pressefreiheit und Umgang mit den Kurden besprochen werden. Das kündigte Merkel in ihrem Video-Podcast an.

   In der am Samstag veröffentlichten Aufnahme sagte Merkel, Fragen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit sollten während der Begegnung zur Sprache kommen. Der türkische Regierung wird vorgeworfen, massiv gegen unliebsame Berichterstattung vorzugehen.

   Weiteres Thema solle sein: "Wie sieht es aus mit den Kurden?", sagte die Kanzlerin. Sie verwies darauf, dass es in den vergangenen Jahren "doch sehr hoffnungsvolle Signale aus dem Versöhnungsprozess" gegeben habe und mahnte an, die Auseinandersetzung "verhältnismäßig" zu führen. Nötig sei ein politischer Prozess. Auch die kurdische Bevölkerung müsse "wirklich vernünftige Chancen der Entwicklung" haben.

   Der Friedensprozess mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war im Sommer zusammengebrochen und der jahrzehntelange Konflikt mit den Rebellen wieder eskaliert. Die türkische Armee geht seit Dezember mit aller Härte gegen die Rebellen im Südosten der Türkei vor.

   Merkel sagte weiter, Deutschland und die Türkei müssten im Kampf gegen den Terror zusammenstehen. Zudem müsse die Situation der Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden. Die Zusage der EU von drei Milliarden Euro an die Türkei sei ein "wichtiger Anfang". Das Land habe bisher "sehr wenig internationale Hilfe bekommen". Es sei in europäischem Interesse, dass es den Flüchtlingen in der Türkei so gut gehe, dass sie keinen Grund zur weiteren Flucht hätten.

   Am Freitag finden in Berlin die ersten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei statt. Dabei werden Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sowie zahlreiche Minister beider Länder miteinander beraten.

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   January 16, 2016 10:20 ET (15:20 GMT)- - 10 20 AM EST 01-16-16