Matznetter: Deutscher "Doppelwumms" bringt Österreich in Zugzwang

"Morgen sind wir mit dem Gesetzespaket in der ersten Lesung", berichtete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz in einem Hintergrundgespräch. Schon übernächste Woche wolle man das Unterstützungspaket mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro durch den deutschen Bundestag bringen. Davon sollen 54 Mrd. Euro auf die Gaspreisebremse entfallen, mit der Haushalte und Industrie entlastet werden.

Haushaltskunden und KMU sollen für 80 Prozent des geschätzten Jahresverbrauchs zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Für Industriekunden sind für 70 Prozent des Verbrauchs 7 Cent vorgesehen. Für die Fernwärme ist ein Deckel von 9,5 Cent verankert. Die Preisbremse soll bis April 2024 gelten und für die Industrie ab Jänner greifen. Als Entlastung beim Strompreis sollen Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten, für die Industrie soll der Preis 13 Cent betragen. Dazu werde es auch Verbrauchsobergrenzen und Geld aus einem Härtefallfonds geben, berichtete die SPD-Abgeordnete.

In den USA betrage der Gaspreis nur ein Zehntel des Preises in Europa und es gebe dort auch Subventionen. "Und deswegen brauchen wir auch eine europäische Antwort darauf", sagte Hubertz.

"Wir dürfen nicht das globale Umfeld vergessen", sagte Matznetter. Exportorientierte Länder wie Deutschland und Österreich müssten auf den Märkten in der ganzen Welt wettbewerbsfähig sein. Energiepreis-Gefälle wie jene zwischen den USA und Europa "stellen auf Dauer eine Gefahr einer Entindustrialisierung dar", warnte Matznetter. "Was einmal weg ist, ist auf Dauer weg."

Eine europäische Lösung habe man bisher nicht zusammengebracht, "weil der Vorschlag der Kommission von vor ein paar Tagen lächerlich ist in seiner Höhe". Daher müsse man jetzt nationalstaatlich handeln. "Und kein Zweifel: Der deutsche Doppelwumms bringt auch Österreich in Zugwang", so Matznetter. Damit österreichische Unternehmen nicht im Nachteil seien, müsse man unbedingt eine gleichwertige Lösung herstellen, "weil wir sind ein Binnenmarkt und einer Währungsunion".

ivn/bel