Matthias W. Birkwald: Große Koalition der Altersarmut

"Die Große Koalition in spe will bei der Erwerbsminderungsrente weiterhin kranke Menschen durch Abschläge bestrafen. Schon heute liegt der durchschnittliche Zahlbetrag von Erwerbsminderungsrenten bei 647 Euro und damit 33 Euro unterhalb des Bruttobedarfs für die Grundsicherung Erwerbsminderung ist ein schweres Schicksal, niemand wird freiwillig krank. Die Abschläge müssen weg.

Ebenso ist die sogenannte 'Lebensleistungsrente' ein Hohn. 40 bzw. 35 Beitragsjahre und der Zwang zur zusätzlichen privaten oder betrieblichen Vorsorge sind als Zugangskriterien für 844 Euro Bruttorente im Westen und 772 Euro im Osten nicht akzeptabel. Wer zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient, hat auch kein Geld mehr für unsinnige Riesterverträge.

Die ersten Schritte in Richtung einer Angleichung der 'Mütterrenten' für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern sind zwar zu begrüßen, die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln wird den Spielraum für die notwendigen Reformen jedoch weiter einschränken. Darum muss die Mütterrente steuerfinanziert werden.

DIE LINKE fordert echte Schritte gegen Altersarmut und für Rentengerechtigkeit. Die Angleichung der Renten in Ost und West darf nicht auf 2020 verschoben werden. Wir brauchen eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, die Rückkehr zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren, die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro. Dann wäre die Gefahr der Altersarmut für Millionen künftiger Rentnerinnen und Rentner deutlich geringer."

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