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24.11.2013 19:06:24
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Märkische Oderzeitung: zu Landesparteitag SPD Brandenburg
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn er die innere Sicherheit als festen
Bestandteil der sozialen Sicherheit definiert, spricht nicht nur der
frühere Innenminister Woidke, sondern bereits der Wahlkämpfer der
Landtagswahlen 2014. Dabei geht es ihm darum, der CDU keine
Spielräume zu eröffnen. Die Linke erwähnte er mit keinem Wort. Soll
der Koalitionspartner doch zusehen, wie er sich öffentliche
Wahrnehmung verschafft, ohne die Regierungsfähigkeit in Frage zu
stellen, lautet das SPD-Kalkül.
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