Märkische Oderzeitung: schreibt zu Maut/Brüssel:

Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesverkehrsminister versucht, die EU auszutricksen. Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja immer das Anliegen der CSU - eine Autobahnbenutzungsgebühr für Fahrer aus anderen Ländern. Daraus ist mittlerweile eine Maut für jede Straße geworden. Und während die Debatte darüber läuft, schafft Brüssel Fakten - bei der Lkw-Maut. Laut EU-Richtlinie darf die nicht willkürlich erhoben werden, sondern soll sich an den tatsächlichen Kosten des Straßennetzes orientieren. Da aber dank Niedrigstzinspolitik Kredite billig sind, muss die Maut sinken. Sinnigerweise sind die so entstehenden Einnahmeverluste so groß, dass sie leicht einen Großteil der Pkw-Maut auffressen - wenn nicht gar alles.

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