Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung

Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch. Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben. Ob das Hin und Her der schwarz-gelben Koalition bei Schwarz-Rot jetzt weitergeht? Anzeichen dafür gibt es. Innenminister de Maizière (CDU) will nun rasch ein den Vorgaben entsprechendes Gesetz, Justizminister Maas (SPD) sieht dagegen keine Notwendigkeit, eine Leitlinie umzusetzen, die es nicht mehr gibt; ein bisschen wohl auch in der Erwartung, dass in diesem Fall keine Lösung die bessere Lösung ist.

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