Mappus zur gescheiterten EnBW-Klage: 'Die Riesen-Show ist zu Ende'

STUTTGART (dpa-AFX) - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat mit Genugtuung auf den Spruch des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer zur so genannten EnBW -Klage reagiert. "Jetzt ist die Riesen-Show, die Grün-Rot einst begonnen hat, endgültig zu Ende", sagte Mappus den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Zuvor war bekannt geworden, dass das Gericht die Klage der bisherigen Landesregierung gegen den Aktienkauf aus dem Jahre 2010 abgelehnt hat. Grün-Rot in Person des früheren Finanzministers Nils Schmid (SPD) hatte bei dem Schiedsgericht eine Rückzahlung von mehr als 800 Millionen Euro aus dem vermeintlich überteuerten Kaufpreis verlangt.

Unter Führung von Mappus hatte das Land Baden-Württemberg Ende 2010 für rund fünf Milliarden Euro dem französischen Energiekonzern EDF die Anteile an der EnBW abgekauft und war damit neben der OEW zum Hauptanteilseigner der EnBW geworden.

In der Folge hatte es zahlreiche Gutachten, Prozesse und Untersuchungsausschüsse gegeben, um die Hintergründe des spektakulären Geheim-Geschäfts aufzuklären. Mappus sagte den "Stuttgarter Nachrichten", die Klage sei "politisch motiviert, aber sachlich unbegründet" gewesen. "Welch ein Zufall, dass nun am ersten Tag der grün-schwarzen Landesregierung dieses Thema abgeräumt wird." Die Grünen hatten das Urteil heftig kritisiert./mau/DP/she