LVZ: Linkspartei will Oppositionsgipfel mit Grünen, um eine schlagkräftige Opposition zu verabreden / Verabredungen über sonderrechte geplant

Leipzig (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen Regierungsblock gegenüber." Linkspartei und Grüne verfügen im neu gewählten Bundestag nur über rund 20 Prozent der Sitze. Wenn man da etwas bewegen wolle, müssten die alten Konflikte ruhen, meinte Riexinger. "Das kriegen wir nur hin, wenn wir uns bald auf höchster Ebene hinsetzen und schauen, wo wir gemeinsame Strategien entwickeln können", sagte er. Die Linke wolle keine Koalition in der Opposition. "Aber wir wollen etwas bewegen. Ich nenne das Opposition der Einladung." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte auf der Grünen-Bundesdelegiertenversammlung der Linken vorgehalten, sie müsse erst einmal "zum Erwachsenwerden und zur Regierungsfähigkeit" getrieben werden. Politiker von Union und SPD wollen, teilweise festgeschrieben im möglichen Koalitionsvertrag, der Opposition wesentliche Kontrollrechte garantieren, darunter auch die eigenständige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, trotz nicht des erreichten aber notwendigen Quorums von 25 Prozent.

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