LVZ: Hessens Innenminister Beuth: "Es ist unverantwortlich, dass man den Bundesjustizminister bei der inneren Sicherheit immer erst zum Jagen tragen muss"

Leipzig (ots) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) übt scharfe Kritik an der "äußerst zögerlichen Reaktion" von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf die jüngsten Terroranschläge aus dem Bereich der Islamisten. "Es ist bedrückend, dass Minister Maas zu spät und zu ungenügend in seinem Verantwortungsbereich auf die sich schon länger stellenden sicherheitspolitischen Herausforderungen reagiert", sagt Beuth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Leider muss offenbar immer erst etwas passieren, ehe der Bundesjustizminister den Fuß von der Bremse nimmt". Die vom Bundesjustizminister angekündigte Gesetzesinitiative zur Verhinderung der Ausreise sogenannter "Dschihad-Touristen" und die Behinderung bei der Finanzierung von Terroraktivitäten "hätten schon viel früher angestoßen werden müssen", so Beuth. Mit dem Entzug der Personalausweispapiere für potenzielle "Dschihadisten" gehe die Bundesregierung zwar in die richtige Richtung, aber sie lasse das Problem der vielen Doppelstaatler mit zwei Personaldokumenten für den Grenzübertritt ungelöst, kritisiert Beuth zudem. Es sei "unverantwortlich, wenn man einen Bundesjustizminister in der Frage der inneren Sicherheit immer erst zum Jagen tragen muss."

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