15.09.2015 18:01:42
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Luxemburg gegen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise
BERLIN (Dow Jones)--Der von Deutschland und Österreich geforderte Sondergipfel zur Flüchtlingskrise stößt in der EU auf Widerstand. Luxemburg, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat, stellt sich gegen die Forderung aus Wien und Berlin. "Wir sind doch nicht in der Afrikanischen Union", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der Süddeutschen Zeitung.
Anders als in Afrika lebe die EU nicht nur von Absprachen zwischen den Staaten, sondern von der so genannten Gemeinschaftsmethode. Der Rat der Regierungschefs und das EU-Parlament sind gemeinsame Gesetzgeber für die EU. Asselborn sprach sich dafür aus, die Fachminister weiter ihre Arbeit machen zu lassen und die Staats- und Regierungschefs nicht zusammenzurufen.
Deutschland und Österreich verlangen aber genau diesen Gipfel schon für die nächste Woche, nachdem ein Treffen der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen kaum Fortschritte gebracht hat. Die Entscheidung über einen Sondergipfel fällt EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/reg
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September 15, 2015 11:29 ET (15:29 GMT)
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