Linke SPD-Abgeordnete: Weiter in Energiewende und Klima investieren

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Milliardenlücke in der Finanzplanung des Bundes warnt der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion vor Kürzungen unter anderem beim klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft - und bringt unter anderem eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel. "Wir sind es den zukünftigen Generationen schuldig, heute massiv in Klimaschutz, den Umbau unserer Wirtschaft zu einem klima-neutralen Standort und den Ausbau erneuerbarer Energien für alle Lebensbereiche zu investieren", sagte der Vorstand der Parlamentarischen Linken aus Wiebke Esdar, Elisabeth Kaiser, Matthias Miersch und Sönke Rix am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Generationengerechtigkeit heißt für uns, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern eine gesunde Umwelt, eine zukunftsfähige Infrastruktur, gute Bildung in sanierten Schulen und echte Chancengerechtigkeit für ein Leben in Sicherheit hinterlassen."

Deutschland sei weiter in einer Krisensituation, erklärten die Abgeordneten unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Krieg in Nahost und die Klimakrise - letztere habe das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren selbst "mit einer Handlungsaufforderung an die Regierung und an das Parlament versehen".

Es gebe nun mehrere Alternativen. Die Aussetzung der Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, sei "eine wichtige Option". Eine weitere sei "die Schaffung sozial ausgewogener Einnahmen einschließlich der Überprüfung der Ausgaben". Deswegen wolle man, "dass Reiche und Superreiche endlich einen angemessenen Beitrag für die nötigen Investitionen in unsere Zukunft leisten." Schließlich sei die "Weiterentwicklung der Verfassung" eine Möglichkeit, "die Investitionen in die Zukunft nicht als Schulden definiert".

Die Schuldenbremse sei in ihrer gegenwärtigen Form ein "Zukunftsrisiko", so die Abgeordneten. "Sie bremst Investitionen in gute Infrastruktur, echte Digitalisierung und sichere Arbeitsplätze aus. Das schadet unserer Wirtschaft und dem Zusammenhalt in der Gesellschaft."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Offen ist, ob das Urteil darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte./hrz/DP/jha