Linke: Für Arme soll der Staat die neue Heizung zahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Einbau klimafreundlicher Heizungen hat die Linke ein eigenes Förderkonzept mit stark gestaffelten Zuschüssen erarbeitet. Bezieher von Sozialleistungen sollen demnach den Umstieg komplett vom Staat finanziert bekommen, Menschen mit sehr kleinen Einkommen zu 95 Prozent. Wer ein mittleres Einkommen hat, könnte diesem Vorschlag zufolge 50 Prozent Zuschuss bekommen. Dagegen müssten Gutverdiener mit mehr als 250 000 Euro Jahresgehalt ihre neue Heizung und begleitende Maßnahmen allein bezahlen.

Das Konzept liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zur Finanzierung von jährlich "niedrigen bis mittleren Milliardenbeträgen" will die Linke ein "Sondervermögen Wärmewende". Dieses soll aus dem Klima- und Transformationsfonds gespeist werden. Daneben erwägt die Linke weitere Geldquellen zu mobilisieren, etwa die Kürzung von Rüstungsausgaben und Steuererhöhungen für Vermögende.

Die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP berät derzeit über die Einzelheiten des Gebäudeenergiegesetzes, das die Wärmewende ab 2024 einläuten soll. Dabei geht es auch um staatliche Hilfen für Bürger, etwa beim Umstieg auf eine Wärmepumpe. Das Förderkonzept der Regierung ist noch nicht im Detail bekannt.

Linken-Finanzexperte Christian Görke betonte, Mieter und Eigenheimbesitzer müssten vor einem Kostenschock bewahrt werden. "Statt einem pauschalen Satz schlagen wir vor: Mehr Entlastung für Menschen mit einem schmalen Geldbeutel bis weit in die Mitte der Gesellschaft." Hilfen müsse es nicht nur für die Heizung an sich geben, sondern auch für Begleitmaßnahmen./vsr/DP/nas