27.08.2023 16:53:38
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Lindner: Rasche Einigung auf Eckpunkte zur Kindergrundsicherung
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner geht von einer schnellen Einigung auf Eckpunkte im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung aus. "Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben, was getan werden soll", sagte der FDP-Chef im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Sonntagnachmittag in Berlin.
Auf die Nachfrage der Moderatorin Shakuntala Banerjee, ob dies bis zur Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch geschehen werde, ergänzte Lindner: "Ich will jetzt nicht selber Termine nennen, sondern ich sage: sehr rasch. Aber danach gibt es ja auch sehr viel technisch, was noch geklärt werden muss." Dann würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe. "Wir werden rasch eine grundlegende Einigung und Verständigung auf die Eckpunkte haben. Das gesamte Verfahren wird noch etwas brauchen", betonte der Finanzminister./bk/DP/he
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