Lindner: Oberste Priorität muss Überwindung der Inflation haben

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine vorrangige Bekämpfung der hohen Inflation gefordert und in diesem Zusammenhang sein Festhalten an der Schuldenbremse bekräftigt. "Oberste Priorität muss haben, Preisstabilität wiederherzustellen, oberste Priorität muss haben, die Inflation zu überwinden", sagte Lindner beim FDP-Parteitag. Sie sei ein Verarmungsprogramm für die Mitte der Gesellschaft und verhindere Investitionen. "Die Inflation ist ein zähes Biest", sagte der FDP-Vorsitzende. Ihre Bekämpfung habe für die Wirtschaftsentwicklung oberste Priorität. "Nur, weil es unbequem ist, dürfen wir uns dieser Aufgabe nicht verweigern."

Im Haushalt bestehe "ein Ungleichgewicht zwischen Vergangenheit und Zukunft". In diesem Jahr werde er angesichts des gestiegenen Zinsniveaus 40 Milliarden Euro an Kapitaldienst für Schulden der Vergangenheit aufwenden müssen gegenüber noch 4 Milliarden im Jahr 2021.

Schuldenbremse kein Fetisch, sondern notwendig

Damit stünden innerhalb weniger Monate 36 Milliarden Euro weniger für Investitionen oder Entlastungen zur Verfügung. "Aus diesem Grund ist das Festhalten an der Schuldenbremse nicht irgendein ein Fetisch", betonte Lindner. "Es ist ein Gebot der ökonomischen Klugheit, dass wir nicht weiter auf Kosten der Zukunft wirtschaften."

Jetzt komme "der Bumerang der unsoliden Finanzpolitik der CDU zurück", meinte der FDP-Chef. Die Politik müsse neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen könnten. Lindner forderte dafür Prioritätensetzungen der Ressorts und Einsparungen in der Regierung. "Was nicht geht, ist, bei anderen sparen und es selbst nicht tun", betonte er. "Wir sind fest davon überzeugt, dass es Führungsaufgabe einer Regierung ist, die eigenen Pläne auf den Prüfstand zu stellen."

Kritik an Steuerplänen der CDU

Die jüngsten Steuerpläne der CDU wies er scharf zurück. "Nach meiner Überzeugung sind das weitere schwarz-grüne Lockerungsübungen", sagte der FDP-Vorsitzende. "Die Idee der Union für eine Steuerreform läuft darauf hinaus, dass der Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro anfällt, aber er dafür 57 Prozent betragen würde." Es sei aber schlicht ungerecht, wenn jemand mehr abgeben solle, als ihm vom Ergebnis seiner Leistung bleibe.

Mit den Plänen zur Erbschaftsteuer drohe eine Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. "Deshalb darf das so nicht kommen." Steuern zu erhöhen, wäre "kein guter volkswirtschaftlicher Rat".

Jedes Jahr mindestens 10 Milliarden für Generationenkapital

Lindner kündigte vielmehr Steueranreize zum Beispiel durch mehr Abschreibungen an. "Wir werden steuerliche Anreize diskutieren müssen, um die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land zu unterstützen.". Bei der Rentenpolitik forderte er, "deutlich über den Koalitionsvertrag hinaus" zu gehen. "Wir werden dieses Jahr die Aktienrente in Form eines Generationenkapitals starten. Das ist der erste Schritt, die Rente wieder sicher zu machen", betonte Lindner. Damit das Rentensystem stabil bleibe, müssen man aber bis Ende der 2030er-Jahre "in jedem Jahr mindestens 10 Milliarden Euro Generationenkapital bilden und nutzen".

Erneut kritisch zeigte sich der Finanzminister zu dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz. Dies sei nicht das, was am Ende vom Bundestag beschlossen werden sollte. Man brauche einen technologieoffenen, wirtschaftlich vernünftigen und sozial akzeptierten Weg, um die Gebäude klimaneutral zu machen. Nötig sei "mehr Marktwirtschaft im Klimaschutz", unter anderem, um dafür zu sorgen, dass Menschen so mobil bleiben könnten, wie sie es wollten.

Die Sektorziele-Orientierung im bisherigen Klimaschutzgesetz sei ein Fehler gewesen. "Stattdessen sorgen wir nun dafür, dass unterschiedliche Sektoren gegenseitig aushelfen können." Die auf Drängen der FDP getroffene Entscheidung für den Einsatz synthetischer Kraftstoffe in Verbrennerautos nannte er "im Sinne der Technologieoffenheit sinnvoll". Solche E-Fuels sollten im Steuerrecht genau so behandelt werden wie Elektrofahrzeuge. "Beide helfen in gleicher Weise dem Klima."

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April 21, 2023 08:35 ET (12:35 GMT)