Lindner nennt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner knüpft ein Eintreten der Bundesregierung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Europawahl an Bedingungen. "Ich kann mir eine deutsche Unterstützung für Frau von der Leyen nur vorstellen, wenn sie nicht die Politik der letzten Jahre macht", sagte der Finanzminister am Sonntagabend im Sender NTV. Er erwarte dafür eine klare Verabredung zur künftigen politischen Agenda. Konkret nannte Lindner auch mit Verweis auf Zusagen der CDU in Deutschland: keine Gemeinschaftsschulden in der EU und kein Verbot des Verbrennungsmotors.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte, ein Kurswechsel der EU-Kommission in der Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik sei bereits vollzogen worden. Er machte deutlich, dass die Union gemeinsam mit von der Leyen unter anderem auch zugesagt habe, einen großen Teil von Berichtspflichten der EU rückgängig zu machen./sam/DP/he