Lindner lehnt Mützenich-Vorschlag im Haushaltsstreit ab

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition Forderungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgewiesen. "Eine Zweckentfremdung der Mittel, die für die Krise gedacht sind, für allgemeine Zwecke, für Verteilungspolitik, das kann nicht sinnvoll sein und wäre übrigens auch verfassungswidrig", sagte der FDP-Vorsitzende am Freitagabend dem Fernsehsender Welt. Mützenich hatte sich für eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.

"Natürlich müssen wir genau prüfen, wo Einsparpotenziale liegen. Aber wir sollten auch darüber reden, wie wir zusätzliche Mittel aus vorhandenen Reserven mobilisieren können", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur dazu am Freitag. Der in der Corona-Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Finanziert werden mit bis zu 200 Milliarden Euro vor allem die Strom- und Gaspreisbremse. Wegen sinkender Preise könnte die Finanzierung der Bremsen aber deutlich günstiger werden.

Lindner sagte zu Mützenichs Vorschlag: "Die bis zu 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse, die tatsächlich nicht vollständig benötigt werden, wie es scheint, das ist ja kein Geld, das auf dem Konto liegt, sondern das sind nur Kreditermächtigungen." Mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen sagte Lindner: "Wir müssen mit den Einnahmen auskommen, die die Bürger der Politik zur Verfügung stellen. Neue Schuldenideen oder Steuererhöhungen sind für mich ausgeschlossen."/hoe/DP/he