Lindner dringt auf steuerlichen Wachstumsimpuls

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefordert und für die kommenden Jahre eine Diskussion über Steuersenkungen angemahnt. Beim Tag des deutschen Familienunternehmens machte sich Lindner für einen "steuerlichen Wachstumsimpuls" stark, da Deutschland im internationalen Vergleich ein "Höchststeuerland" sei. Zunächst werde man sich auf Maßnahmen konzentrieren müssen, die nicht sofort kassenwirksam würden, wie etwa Abschreibungen und eine Reduzierung des Erfüllungsaufwands.

"Die steuerliche Forschungsförderung werden wir ausweiten, indem beispielsweise nicht nur Personalkosten, sondern auch Sachkosten mit veranschlagt werden können", kündigte er an. Auch werde gerade eine "praxistaugliche Verbesserung" bei der Wegzugsbesteuerung vorbereitet. In den kommenden Jahren werde man aber "auch über die Steuersätze selbst sprechen müssen", machte Lindner klar. Die "Pflege der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen" sei über ein Jahrzehnt lang vernachlässigt worden. "Nun haben wir in Deutschland eine technische Rezession, und wir haben viel zu hohe Inflationsraten." Wachstum, Wohlstand, wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit seien nicht ein für allemal errungen, sondern bedürften immer wieder der Anstrengung. "Nach der sicherheitspolitischen muss jetzt auch die wirtschaftspolitische Zeitenwende folgen, wir können nicht dauerhaft nur verteilen", forderte er.

Zinspolitik hat teilweise empfindliche Auswirkungen

Die Inflation nannte Lindner "die größte Bedrohung für unser wirtschaftliches Fundament". Erste Priorität müsse sein, wieder Preisstabilität herzustellen. Das mache die Europäische Zentralbank mit ihrer Zinspolitik, die "teilweise bereits empfindliche Auswirkungen auch bereits auf die Konjunktur" habe, so auf die Finanzierungsbedingungen der Immobilienwirtschaft. "Völlig klar ist, wenn diese Politik fortgesetzt werden müsste mit immer stärker steigendem Zinsniveau, dass das konjunkturelle Schleifspuren hat", warnte der Bundesfinanzminister. Deshalb dürfe die staatliche Fiskalpolitik die Geldpolitik nicht konterkarieren.

Lindner bekannte sich erneut zur Einhaltung der Schuldenregeln im kommenden Jahr: "Es ist schlicht ein Gebot ökonomischer Klugheit, zur Schuldenbremse zurückzukehren." Kritik übte der FDP-Vorsitzende an der bisherigen Klimapolitik. "Wir leisten uns in Deutschland eine sehr planwirtschaftliche Klimapolitik", sagte er. "Energie- und Klimapolitik sind dabei, in Deutschland zu erheblichen Standortnachteilen zu werden."

Von einem Industriestrompreis riet Linder aber entschieden ab: "Solche Industriestrompreise sind nicht nur beihilferechtlich und fiskalisch nicht realisierbar, sie sind auch hinsichtlich des ökonomischen Nutzens fragwürdig." Wer die zu hohen Energiepreise in Deutschland senken wolle, müsse die Erzeugungskapazitäten schnell erhöhen und dürfe keine ideologischen Festlegungen zum Beispiel "bei der Farbe des Wasserstoffs" vornehmen. Zur Klimapolitik sei die Regierung nun dabei, mit dem neuen Klimaschutzprogramm einen sektorübergreifenden Weg zu wählen, betonte der Finanzminister.

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June 16, 2023 13:07 ET (17:07 GMT)