Lindner: Brauchen Fiskalregeln, die die Stabilität der EU sichern

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung nach numerischen Zielen und einem "multilateralen, regelbasierten Ansatz" bei der Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts unterstrichen und zudem zusätzliche Mittel aus den Ländern der Europäischen Union (EU) für den EU-Haushalt abgelehnt. "Wir brauchen Fiskalregeln, die die Stabilität der Europäischen Union sichern", sagte Lindner bei seinem Eintreffen zu einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. "Wir brauchen gemeinsame Regeln, die für alle gleich sind."

Nötig sei ein verlässlicher Pfad zu niedrigeren Defiziten und zu insgesamt geringeren Schuldenständen. "Wer den Euro stabil halten will, wer den Binnenmarkt wettbewerbsfähig halten möchte, der braucht Fiskalregeln, die die öffentlichen Finanzen stabilisieren." Die Fiskalregeln dürften "nicht prinzipiell weicher", sondern müssten "realistischer und verlässlicher" werden, forderte Lindner.

Zum EU-Haushalt machte der Bundesfinanzminister klar, dass nicht mit mehr Mitteln aus Deutschland zu rechnen ist, und forderte Priorisierungen durch die EU-Kommission. "Zurzeit haben wir sehr schwierige Haushaltsverhandlungen in den Mitgliedsstaaten, darunter auch in Deutschland", sagte er. "Dies ist nicht die Zeit, Mitgliedsstaaten um mehr Mittel zu bitten". Auf Nachfrage lehnte er konkret die Bereitstellung von Mitteln etwa für höhere Zinskosten ab. "Dies erinnert uns erneut an gesunde öffentliche Finanzen", sagte er. Die Unterstützung für die Ukraine sei hiervon getrennt zu betrachten, hob der FDP-Vorsitzende aber hervor.

Elf EU-Länder wollen "klare und einfache Ausgaberegeln"

Am Vortag hatten sich Lindner und Amtskollegen aus zehn weiteren EU-Staaten in einem Gastbeitrag in Tageszeitungen für "klare und einfache Ausgaberegeln" stark gemacht. "Wir sind der Meinung, dass klare und verständliche Regeln, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten, die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln erleichtern", erklärten Lindner und die Finanzminister und -ministerinnen aus Tschechien, Österreich, Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Litauen, Lettland, Estland und Luxemburg. "Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, uns für verlässliche, transparente, leicht messbare und verbindliche Fiskalregeln in Europa einzusetzen".

In seinem Statement in Luxemburg betonte Lindner, er sehe "Sympathie" für die deutsche Haltung in zahlreichen Mitgliedsstaaten, auch über diese Länder hinaus. "Mehr als diese elf teilen unsere Position und wollen in dieselbe Richtung arbeiten", sagte er. Deutschlands Position sei "konstruktiv und darauf gerichtet, Brücken zu bauen zu anderen", erklärte der Bundesfinanzminister. "Uns geht es darum, hinter einem... erneuerten Stabilitätspakt möglichst viele Mitgliedsstaaten zu versammeln."

Die EU-Finanzminister wollen bei dem Treffen in Luxemburg erneut über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes debattieren. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zu der Reform stoßen insbesondere bei Deutschland bislang auf Ablehnung. Lindner hat bereits mehrfach einen definitiven Pfad zum Abbau der Schuldenstände angemahnt und dafür 1 Prozent pro Jahr ins Spiel gebracht. Diese Zahl bekräftigte er in seinem Statement vor der Sitzung. In ihrem Gastbeitrag betonten Lindner und die zehn weiteren Länder, die Brüsseler Vorschläge "sollten als Ausgangspunkt für unsere Diskussionen im Rat betrachtet werden, nicht als ihr Abschluss".

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June 16, 2023 04:59 ET (08:59 GMT)