Lindner betont "gemeinsames Interesse" mit Union an Bundeswehr-Sondervermögen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Vorlagen der Regierung für die Einrichtung des geplanten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gegen Kritik der Opposition verteidigt und sich zuversichtlich für eine Verständigung mit der Union zu noch umstrittenen Details gezeigt. Am Morgen habe er die Verhandler der Union zu einer weiteren Runde getroffen und "feststellen können, dass es das gemeinsame Interesse gibt, hier etwas zu erreichen", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz. Völlig klar sei aber, wenn es ein gemeinsames Verständnis gebe, "dass ich erwarte, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vollständig zustimmt".

Im Bundestag erneuerte Lindner diese Forderung. "Es handelt sich hier um eine Entscheidung historischen Charakters", sagte er bei der ersten Lesung, zu der die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt hat. Rückblickend werde die Entscheidung möglicherweise "in einem historischen Zusammenhang" mit dem Nato-Doppelbeschluss zu nennen sein. Er möge sich "nicht vorstellen", dass die Unionsfraktion dem nur teilweise zustimme.

Nach den Plänen soll der Artikel 87a des Grundgesetzes geändert werden, wofür im Bundestag und im Bundesrat jeweils Zweidrittelmehrheiten erforderlich sind. Das Sondervermögen soll dann außerhalb der Schuldenbremse laufen. Die Mittel des Sondervermögens sollen laut Lindners Entwurf an den Zweck "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" gebunden sein und "der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, dienen". Die Union hat aber eine eindeutigere Formulierung zur Verwendung der Mittel für die Bundeswehr verlangt und ihre Zustimmung von einer entsprechenden Änderung sowie einem Tilgungsplan abhängig gemacht.

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April 27, 2022 10:54 ET (14:54 GMT)